Darf ein Fahrradblog oder ein Onlinemagazin politisch sein? Klar! Muss man immer derselben Meinung sein? Nein! Hier ist meine! #NotMyKlimaschutzkonzept
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Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Gewollt, aber nicht gekonnt, oder nicht einmal gewollt?
Seit Freitag kennen wir das Klimaschutzprogramm unserer Bundesregierung, das ich – gelinde gesagt – lächerlich finde.
Kann Deutschland das Weltklima retten?
Zunächst einmal zur Frage, ob Deutschland das Weltklima alleine retten kann.
Antwort: Natürlich nicht.
Das muss Deutschland aber auch nicht. Neben China und Indien finden wir auch in Europa schon CO2-Abgaben; und das schon seit etlichen Jahren. Finland und Polen sind schon seit 1990 damit unterwegs!
Nur in der Autofahrernation Deutschland mit seinen Lobby-hörigen Politikern gab es dazu bisher keinen Konsens. Deshalb verfehlen wir auch immer noch unsere Klimaziele und verheizen die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Schauen wir uns die Europa-Karte einmal genauer an.
Die Briten haben es in den vergangenen sechs Jahren geschafft, ihren CO2-Ausstoß um 39% zu verringern, verglichen zum Referenzwert aus 1990. Chapeau! Brexit können sie nicht, Klimaschutz dafür umso besser.
Dabei war 2018 die CO2-Abgabe in UK mit gerade einmal 22 EUR pro Tonne CO2 gar nicht mal so hoch.
In Schweden gibt es die CO2-Steuer schon seit 1991. Sie gilt für alle fossilen Energieträger, die nicht im Rahmen des Europäischen Emissionshandels eingesetzt werden und beträgt 1180 Kronen (114 Euro) pro Tonne. Für den Liter Diesel macht das beispielsweise einen Aufschlag von 31 Euro-Cent pro Liter aus.
Das gerade vorgestellte Klimakonzept unserer Bundesregierung sieht folgendes vor:
Im Jahr 2021 werden Zertifikate zu einem Festpreis von 10 Euro pro Tonne CO2 ausgegeben.
2022: Zertifikate zu einem Festpreis von 20 Euro pro Tonne CO2.
2023: 25 Euro pro Tonne CO2.
2024: 30 Euro pro Tonne CO2 und im Jahr 2025 werden werden es 35 Euro pro Tonne CO2 sein.
Damit ist die CO2-Bepreisung in Deutschland selbst im Jahr 2024 maximal europäisches Mittelmaß; wenn überhaupt. (Über den Sinn und Unsinn eines Zertifikatehandels statt einer direkten Besteuerung möchte ich hier nicht eingehen.)
Leider lanciert die Antiklimaschutzlobby bereits Preiserhöhungen für Benzin und Diesel, die dem Deutschen Michel Angst machen.
Leute, wenn es in Schweden +31 Cent sind, die man pro Liter extra zahlen muss, können es 2024 (und auch nicht vorher) in Deutschland etwa 10 Cent pro Liter Treibstoff on top sein. Schließlich reden wir dann von 35 EUR/Tonne versus 114 EUR/Tonne. Dreisatz kann jeder, oder?
Wenn wir aber den Verbrauch von fossilen Brennstoffen nicht unangenehm teuer machen, bleibt die lenkende Wirkung gering.
Wenn wir gleichzeitig die Entfernungspauschale für Pendler ab 21 km erhöhen, wird es sogar grotesk.
Ich ziehe bald auch aufs Land, wenn es so weiter geht!
Würde ich statt 11 km in Zukunft 50 km zur Arbeit pendeln und neben der erhöhten Entfernungspauschale auch noch 400 EUR/im Monat bzw. 4.800 EUR/Jahr Miete sparen, wäre das für mich wirtschaftlich gesehen ein Geschäft. Vielleicht sollte ich darüber nachdenken?
Nein. Die CO2-Bepreisung im Konzept der Bundesregierung ist zu niedrig und die Erhöhung der Pendlerpauschale ein Witz!
Kommen wir zum Rückfluss der Einnahmen aus der CO2-Abgabe an die Bevölkerung.
Die CO2-Abgabe hat dann einen steuernden Effekt, wenn Bürger, die weniger CO2 frei setzen, belohnt werden.
Die Schweiz zeigt wie das geht. Ein Teil der Einnahmen werden in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt, also bspw. in Bahn, ÖPNV, Radwege etc. Der Rest fließt an die Bevölkerung zurück, in einem gleichen Betrag, pro Kopf.
Die Schweizer machen das über die Krankenversicherung. Im Gegensatz zu Deutschland muss nämlich jeder Schweizer Krankenversicherungsbeiträge zahlen, egal ob er erwerbstätig ist oder nicht. Das gilt auch für Beamte, Rentner und Kinder.
Jeder Bürger der Schweiz profitiert von der CO2-Abgabe gleichermaßen, indem seine Krankenversicherung um denselben Betrag gesenkt wird.
Jeder bekommt also gleich viel zurück und diejenigen in der Schweiz, die bspw. große Autos fahren, viele Flugreisen unternehmen etc., zahlen halt mehr.
Ist das gerecht? Ja! Hilft das CO2-Ausstoß zu verringern? Ja, weil es ein Anreizsystem ist.
Was machen die schlauen Deutschen?
Die Stromkosten sollen durch die CO2-Bepreisung gesenkt werden.
Folgendes liest man im Klimaschutzkonzept: „Ab 2021 wird die EEG-Umlage um 0,25 Cent pro kWh gesenkt. Entlang des CO2- Bepreisungspfades beträgt die Entlastung 2022 0,5 Cent pro kWh und 2023 0,625 Cent pro kWh. Durch die EEG-Umlage werden besonders Familien und kleine mittelständische Unternehmen entlastet.“
Aha. Es profitiert also nicht jeder gleich. Unternehmen profitieren. Warum eigentlich? Und warum profitieren Familien? Bei einer gleichen Pro-Kopf-Verteilung wie in der Schweiz, profitieren Familien umso mehr.
Bei uns werden die Familien besonders belohnt, die auch heute schon einen hohen Stromverbrauch haben. Das sind dann die Familien mit besonders großem Haus, vielen Fernsehern und andren Elektrogeräten, Rasenmähroboter, mit Strom beheiztem Whirlpool …
Nein, mein Argument hat nichts mit „Sozialneid“ zu tun. Ich will nur aufzeigen, wer profitiert und wie sozial die Bundesregierung dabei denkt.
Übrigens finde ich es bezeichnend, dass die Petrol-Heads und Benzin-Junkies der Bundesregierung es nicht einmal vollbracht haben, die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen auf 130 km/h zu senken. Ab dieser Geschwindigkeit fangen die Autos auf deutschen Straßen an zu saufen. Wer seinen Sprit selbst zahlt, fährt selten schneller. Dem Firmenwagenfahrer ist der Spritpreis aber egal, weil der Arbeitgeber dafür zahlt. So wird weiter aufs Gaspedal gedrückt. Mit einem völlig überdimensionierten Firmen-SUV macht das sogar am meisten Spaß.
Fazit: #notmyklimaschutzprogramm
Quelle u.a.:
https://www.quarks.de/…/kann-eine-co2-steuer-dem-klima-hel…/
An der Stelle hättest Du noch mal auf den „Kohleaustieg“ verweisen können: Kein wirkliches Ausstiegziel festlegen, aber zur Stärkung der Region den Ausbau der Infrastruktur a.k.a. Autobahnbau planen. Ging es beim Kohleausstieg auch um Co2-Reduktion? Wohl nicht für unsere Regierung.
#Notmyklimaschutzprogramm
Weiter so Claude!
Konrad
Wie recht du hast. Und danke für den Hinweis zum richtigen Hashtag!